Bundesverwaltungsgericht: LTE-Vergabeverfahren ist rechtens

10.11.2012 | Ringo

Zwei Jahre nach der Versteigerung der LTE-Lizenzen kommt es zum Rechtsstreit. Warum das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Rundfunkanstalten trotzdem zurück wies.

Klage LTE Lizenzen

Rundfunkanstalten und Sendeunternehmen haben gegen die Bundesnetzagentur geklagt, die vor zwei Jahren freigewordene Lizenzen für den neuen, schnellen LTE-Standard versteigert hatte.
Der Hintergrund: Die neuen Frequenzen liegen nah an den Funkfrequenzen für die Fernsehübertragung. Es könnte dazu kommen, dass der Fernsehempfang gestört wird. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat nun ein Urteil gesprochen.

Verfügung enthielt nur Vergaberegeln

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass keine Rechtsverletzung vorliegen würde und wies die Klage zurück. In der Verfügung der Bundesnetzagentur waren nur Regeln zum Vergabeverfahren enthalten. Eine Rechtsverletzung Dritter könnte lediglich bei der anschließenden Zuteilung geschehen sein. Darüber entschied das Gericht noch nicht.

Meine Meinung
Irgendjemand muss aber auch immer stänkern. Ich denke, dass diese Klage der Rundfunkanstalten eher vorsorglich war. Denn letztendlich ist hier ja immer nur die Rede davon, dass die LTE Frequenzen die Fernsehfrequenzen stören „könnten“. Passiert ist das aber offenbar noch nicht. Zumindest ist mir nichts dergleichen bekannt.

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